Ratsfraktion
Es waren alle 14 Gemeinderäte und der 1. Bürgermeister anwesend.
Zunächst wurden unter Top 1) Vereidigung der neu in den Gemeinderat gewählten
Mitglieder die neuen SPD-Gemeinderäte Michael Pirmer, Dr. Stefanie Ohlwerter sowie Maria
Fey-Uschbanok (CSU) Fabian Schnitzerlein und Diego Kohrmann (beide JB) vereidigt.
Die Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister der Gemeinde Kirchehrenbach wurde
wie bisher auf 2 weitere Bürgermeister festgelegt.
Abstimmung: 15:0
Der interessanteste Teil der öffentlichen Sitzung aus SPD- Sicht wurde im Top 3 und Top 4
behandelt. Als 2. Bürgermeister wurde Bastian Holzschuh (CSU) von deren Seite
vorgeschlagen. Der Fraktionssprecher der SPD, Laurenz Kuhmann, appellierte in seinem
Plädoyer dafür, dass jede Fraktion einen Bürgermeister besetzten sollte. Als Grund hierfür
nannte er, dass dadurch alle Fraktionen auf den gleichen Wissenstand gebracht werden und
sie somit in Entscheidungen frühzeitig eingebracht werden können. Auch ein demokratisches
Zeichen würde somit gesetzt, da mit Besetzung der Bürgermeister durch unterschiedliche
Fraktionen der Wählerwille zu 90 % abgedeckt worden wäre. Auf Grund der langjährigen
Erfahrung als 3. Bürgermeister schlug er deshalb Konrad Galster (FW) vor. Der 3
Bürgermeister sollte dann von der SPD durch Michael Pirmer besetzt werden. Hier wurde
dann Konrad Galster (FW) als Gegenkandidat von der CSU Fraktion vorgeschlagen.
Abstimmung 2. Bürgermeister: Bastian Holzschuh 8 : 7
Abstimmung 3. Bürgermeister: Konrad Galster 11 : 4
Wenn man berechnet, dass die SPD immerhin die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat
stellt ist dies ein wahrlich ernüchterndes Ergebnis.
Von Top 8 bis Top 16 ging es um die Besetzung der Verbände und Ausschüsse in die wir
unsere Vertreter bestellt haben und somit unsere Arbeit für die Gemeinde Kirchehrenbach
einbringen können.
Top 6 und 7 waren Beschlüsse welche das örtliche Gemeindeverfassungsrecht und die
Geschäftsordnung des Gemeinderates betrafen. Beiden wurde ohne Gegenstimme
zugestimmt.
Auch Top 18 (Bauantrag für eine Wohnhauserweiterung auf der Flnr. 1623/2) und Top 19
(Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus mit Garage auf der
Flnr. 270/2) wurde ohne Gegenstimme befürworter.
Die Kreistagsfraktion der SPD Bamberg-Land sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für den Bereich Social Media (w/m/d) für eine Tätigkeit von durchschnittlich 5 Stunden pro Woche.
Die Kreistagsfraktion der SPD Bamberg-Land ist aktuell mit 8 Personen im Kreistag vertreten, darunter einige Bürgermeister aus dem Landkreis. Hierfür brauchen wir weitere Unterstützung. Die Tätigkeit als Mitarbeiter*in Social Media umfasst folgende Aufgaben:
Auch bei der am 31. August im Foyer der Regnitz-Arena durchgeführten Bürgerversammlung in Sachen ICE rückte - einmal mehr - ein Begriff in den Blickpunkt des Interesses: "Schienenbonus". Ein eher nichtssagendes Wort, das trotzdem viel in Sachen Lärm beinhaltet, aber dennoch von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in all seiner Dimension und Tragweite immer noch nicht richtig erkannt worden zu sein scheint. Was hier nun vielleicht als bloße Behauptung oder gar tendenziöser Vorwurf erscheinen mag, ist dabei, im Lichte der Tatsachen betrachtet, eine Provokation sondersgleichen für unsere Heimat.
Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.
Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen. Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“
Am Montagabend ist der Ehrenfraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Fleischer im Alter von 76 Jahren verstorben. Er hatte am Ende einen schweren und aufreibenden Weg durch seine Krankheit zu gehen.
Unsere besondere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt besonders seiner Frau Heide und Angehörigen - wissentlich, dass ein gutes Herz heute aufgehört hat zu schlagen.
Der Glauben an ein Wiedersehen möge Zuversicht verleihen und Kraft für diese schwere Zeit. Denn heute ist auch ein Grund Danke zu sagen für die leuchtenden Tage mit unserem Günter.
Im Gedenken,
Jonas Merzbacher
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bamberg
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