Kommunalpolitik
Unsere SPD-Bürgermeisterin Anja Gebhardt begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.
Punkt 1) Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung von Nahwärmeplanungen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die bei der KFW beantragte Förderung für das zweite Modul des Quartierskonzeptes gestrichen worden ist. Im Gemeinderat entstand dann eine Diskussion, ob die Gemeinde auf eigene Kosten das Nahwärmenetz voranbringen soll. Einig war man sich, dass hier der große Umfang des Quartierskonzeptes nicht weitergeführt werden soll, sondern nur auf die Nahwärmeversorgung eingegangen wird. Es soll abgeklärt werden welche Heizmittel eingesetzt werden, welche Standorte für die Heizzentrale in Kirchehrenbach in Frage kommen und welche Kosten die Verlegung des Netzes und der Hausanschlüsse in Betracht kommen. Mit diesem Ergebnis soll dann [...]
Am 24.11.2023 konnte nach langer Planung endlich die Ortsteilgruppe des SPD-Ortsvereins Kirchehrenbach in Weilersbach gegründet werden. Die ganze Veranstaltung stand unter dem Motto: "Mehr Demokratie wagen!" Im gut besuchten Nebenzimmer des Gasthauses Hubert haben die Genossinnen und Genossen ihre Motivation erläutert, eine Ortsteilgruppe der SPD in Weilersbach zu gründen. "Ziel ist es, ein zusätzliches Angebot in der Gemeinde zu schaffen," so Ortssprecherin Bettina Drummer. "Man will den Bürgerinnen und Bürgern weitere Angebote unterbreiten und mit der Gründung einer dritten Kraft in der Kommunalpolitik den Dialog fördern", so Drummer weiter.
Kulturelles Highlight waren ein kurzes Referat mit anschließender Lesung von Herrn Dr. Manfred Franze aus seinem Buch "Der schwierige Weg zur Demokratie - Forchheim, Ebermannstadt und die Fränkische Schweiz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts". Im Anschluss daran berichtete der Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Schwarz zu aktuellen Themen aus Berlin.
Erste politische Akzente wurden auch schon gesetzt: So verlas Bettina Drummer den ersten Antrag der OT-Gruppe Weilersbach, in dem eine Gedenkfeier anläßlich der Reichsprogromnacht am Judenhof in Weilersbach abgehalten werden soll. Der Abend wurde silvoll mit Einlagen von Arbeiterliedern begleitet, dargebracht vom zweiten Sprecher der Ortsteilgruppe, Manfred Kemmerth.
Beginnen wir mit den Ungereimtheiten des Verfahrens. Ihr hattet davon gesprochen, dass der Standort schon einmal bewertet wurde, wann war das?
Im Jahr 2006 wurde zuletzt eine Erweiterung des Steinbruchs mit einer geringeren Verfüllmenge als aktuell beantragt, genehmigt. Der Standort wurde der Kategorie A mit Zuordnungswerten der Schadstoffgehalte bis Z 0 (geringstmögliche Belastung) gemäß des bayerischen Verfüll-Leitfadens zugeordnet. Das Wasserwirtschaftsamt teilte damals dem Landratsamt mit, dass aufgrund der hohen hydrogeologischen Empfindlichkeit des Standorts eine Einstufung in die Kategorie Trocken A mit Zuordnungswerten bis Z 0 erforderlich sei. Als Fremdmaterial käme zur Verfüllung nur unbedenklicher Bodenaushub ohne Fremdbestandteile mit Schadstoffgehalten bis zu den Zuordnungswerten Z 0 in Frage.
Hirschaid muss endlich barrierefrei werden. Wir möchten, dass die ehrenamtliche Arbeit von der Marktgemeinde weiter unterstützt wird. Die vielen „stillen Helden“ brauchen oftmals selbst Förderung der Marktgemeinde. Nur mit einem lebendigen Vereinsleben bleibt Hirschaid attraktiv für junge Menschen. Damit Umweltschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt eine Chance haben.
Vielen in unserer Kommune ist die Knappheit bezahlbaren Wohnraums bekannt. Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren sind Mietwohnungen für Gering- und Kleinstverdiener an sehr rares Gut. Hirschaid muss mit einem neuen Bürgermeister für mehr Sozialwohnungen sorgen. Nicht minder wichtig sind Freizeitmöglichkeiten für alle Generationen. Das soziale Miteinander muss gestärkt werden.
Hirschaid soll ein attraktiver Ort für Jung und Alt bleiben. Ein friedliches Miteinander aller Menschen ist uns genau so wichtig, wie die Förderung der Ehrenamtlichen. Eine Parkraumbewirtschaftung ist dringend erforderlich, sodass wir weder auf dem Weg zur Arbeit noch in unserer Freizeit eingeschränkt sind, uns aber gleichzeitig auch umweltschonend fortbewegen können.
Hirschaid bietet eine Vielfalt an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die FrankenLagune, eine breite Vereinslandschaft und mannigfaltige Angebote im Bereich der Kultur. Das gilt es zu bewahren und zu fördern. Vereine mit aktiver Jugendarbeit sollen stärker gefördert werden. Unsere Schulen und Kindergärten sollen modern ausgestattet sein, damit Bildung auch weiterhin alters- und zeitgemäß stattfinden kann.
Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen.
Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“
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