Kommunalpolitik
Beginnen wir mit den Ungereimtheiten des Verfahrens. Ihr hattet davon gesprochen, dass der Standort schon einmal bewertet wurde, wann war das?
Im Jahr 2006 wurde zuletzt eine Erweiterung des Steinbruchs mit einer geringeren Verfüllmenge als aktuell beantragt, genehmigt. Der Standort wurde der Kategorie A mit Zuordnungswerten der Schadstoffgehalte bis Z 0 (geringstmögliche Belastung) gemäß des bayerischen Verfüll-Leitfadens zugeordnet. Das Wasserwirtschaftsamt teilte damals dem Landratsamt mit, dass aufgrund der hohen hydrogeologischen Empfindlichkeit des Standorts eine Einstufung in die Kategorie Trocken A mit Zuordnungswerten bis Z 0 erforderlich sei. Als Fremdmaterial käme zur Verfüllung nur unbedenklicher Bodenaushub ohne Fremdbestandteile mit Schadstoffgehalten bis zu den Zuordnungswerten Z 0 in Frage.
Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen.
Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“
Vor sechs Jahren hatte die SPD Heiligenstadt keinen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt, heuer schicken sie hingegen mit Stefan Reichold einen eigenen Mann ins Rennen. Auf der Wahlversammlung ist er nun auf sein Programm eingangen - und reagierte auf Kritik eines anderen Mitbewerbers.
Hans Göller, der Vize-Bürgermeister von Heiligenstadt, schaute sich etwas überrascht um: Über 70 interessierte Zuhörer haben sich im Gasthaus „Aichinger“ eingefunden, um dem ersten Auftritt der Sozialdemokraten im kommunalen Wahlkampf beizuwohnen. „Vor sechs Jahren waren es deutlich weniger“, sagte das Heiligenstädter SPD-Urgestein erfreut. Das hatte seinen Grund, denn vor sechs Jahren hatte die Partei keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten, heuer schicken sie hingegen mit Stefan Reichold einen eigenen Mann ins Rennen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,
die letzten Jahre waren in Forchheim geprägt von einer hohen Dynamik in fast allen gesellschaft-lichen und städtischen Bereichen. Wegweisende langfristige Konzepte wurden erstellt und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Weitere Konzepte, wie z.B. das Verkehrskonzept sind in Arbeit und werden 2020 diskutiert.
Die finanzielle Situation hat sich hervorragend entwickelt und bietet die Möglichkeit, lang aufgeschobene Maßnahmen anzugehen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Projekte ordentlich geplant und umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht überlastet werden darf und neben den finanziellen Ressourcen auch die personelle Situation in Zeiten des Fachkräftemangels betrachtet werden muss.
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