Soziales
Jusos Forchheim und Mieterverein Forchheim riefen am vergangenen Samstag anlässlich des bundesweiten Mietenstopp-Aktionstages zu einer Kundgebung in der Forchheimer Fußgängerzone auf. Traugott Hübner, Vertreter des Mieterverein Forchheim, gab einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Mietenden. Lobend hob er die Initiative hervor, bundesweit insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 in sozialer Förderung. Er sehe dieses Vorhaben jedoch angesichts unterbrochener Lieferketten und komplizierter Genehmigungs- und Förderverfahren bedroht.
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags wurde einer Erhöhung der Teilkosten für Erweiterungs-, Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Justizvollzugsanstalt Ebrach um 280.000 Euro zugestimmt. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
Grund für die Erhöhung sind laut Biedefeld zusätzliche Nutzeranforderungen, zum einen die Erneuerung des Sportplatzes sowie das Verlegen einer Fernheizleitung. „Die Anstalt wird momentan im Rahmen von mehreren Teilbaumaßnahmen nach und nach saniert und den jetzigen vollzuglichen Standards angepasst. Bisher entfallen auf den Umbau der sog. „Alten Mühle“ für die Errichtung einer Abteilung für den Offenen Vollzug und für die nachsorgende Betreuung von Gefangenen etwa 3.980.000 Euro sowie auf die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungskanäle inklusive des Neubaus eines Niederschlagsabwasserkanals im gesamten Anstaltsgelände rund 2.370.000 Euro“, betont Susann Biedefeld.
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