Bundespolitik
Forchheim – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Kreisvorstand Forchheim die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark zu machen.
„Es ist höchste Zeit, das Verbotsverfahren anzustoßen“, betont Richard Schmidt, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Forchheim. „Wir erkennen in den politischen Manövern der AfD eine klare Strategie, das Vertrauen in die demokratische Ordnung und deren Institutionen systematisch zu schwächen und diese dadurch zu bekämpfen. Wer die Demokratie von innen heraus angreift, kann sich nicht auf ebendiese berufen.“
Auch Alexandra Prechtel, Co-Vorsitzende des Kreisverbands, unterstützt die Forderung: „Ein Parteiverbot anzustoßen ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein notwendiger. Unsere Demokratie lebt nicht nur von Toleranz, sondern auch von klaren Grenzen. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist.“
Am 23. Februar 2025 steht unsere Bundestagswahl an.
Im gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde deutlich, wer für eine zukunftsorientierte und gerechte Politik steht. Während Scholz mit klaren Fakten und einer visionären Agenda überzeugte, blieb Merz blass und wich konkreten Antworten aus. Seine Vorschläge, die immense Kosten verursachen würden, blieben ohne seriöse Gegenfinanzierung. Zudem verdrehte er mehrfach die Tatsachen, um seine Position zu stärken.
Die SPD unter Olaf Scholz setzt sich für ein soziales Miteinander, gerechte Löhne und eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik ein. Wir erkennen die Herausforderungen an, denen wir gegenüberstehen, und arbeiten kontinuierlich an Lösungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Hier sind drei zentrale Argumente, warum Ihre Stimme für die SPD eine Stimme für eine bessere Zukunft ist:
Berlin - Beim SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende blickte Bundeskanzler Olaf Scholz auf mitreißende Weise die Situation der Bundesrepublik und schaffte es mehrfach die anwesenden Genossinen und Genossen zu überzeugen und zu begeistern. In einer Zeit globaler Unsicherheiten und innenpolitischer Herausforderungen fasste Scholz die zukunftsorientierte Richtung der SPD und Deutschlands Rolle in einer sich wandelnden Welt zusammen und präsentierte die Sozialdemokratie als Anker der Sicherheit und Stabilität, die dabei niemanden zurücklässt.
Auf die Rede von Olaf Scholz folgte ausgiebiger Beifall und einige Redebeiträge, die durchwegs großes Lob für den Auftritt des Bundeskanzlers ausdrückten. Der neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fand auch mahnende Worde. Er rief den Kanzler dazu auf, auf große Worte auch konkrete Taten im Regierungshandeln folgen zu lassen und wünschte sich mehr Offensive von der SPD als stärkste Partei der Regierungskoalition.
Aus dem SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim war der Vorsitzende, Andreas Schwarz, MdB in Berlin. Er teilte uns seinen direkten Eindruck von der Rede mit: "Das war eine wahre Kanzlerrede, menschlich, nachdenklich, mit einem Schuss Humor und viel Zuversicht für eine gute Zukunft!"
Schwarz bemerkte, dass der Kanzler in seiner Rede durchaus auch Töne der Demut zeigte. Gleichzeitig erteilte Scholz in kämpferischen Ton denjenigen eine klare Absage, die angesichts der angespannten Lage rund um das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von einem Abbau des Sozialstaats träumen. Als Haushaltspolitiker hob Andreas Schwarz hervor, dass Scholz Lösungen für den Haushalt 2024 in Aussicht stellte und dabei die Notwendigkeit von Investitionen unterstrich. Diese seien essenziell, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
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