Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.
Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld begrüßt, dass die CSU-Staatsregierung und die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf dem Druck von Tierschützern und Tierschutzorganisation sowie der SPD-Landtagsfraktion nachgeben mussten und die aus den illegalen Transporten stammenden 215 Welpen nicht nach Ungarn und in die Slowakei zurücktransportiert werden. Damit hat die Umweltministerin die Tiere vor weiteren Qualen und dem möglichen Tod geschützt und sich selbst letztendlich auch einen großen Gefallen getan. „Wir Tierschützer hätten nie und nimmer zugelassen, dass die Tiere zu diesen Verbrechern zurückgeschickt werden“, betont Susann Biedefeld.
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, berichten zu können, dass sowohl die Städte und Gemeinden im Landkreis Bamberg als auch der Landkreis Bamberg selbst ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 zu verzeichnen haben.
Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen abzumildern. Heute wurden vom Bayerischen Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 bekanntgegeben. Insgesamt erhalten die Kommunen in Bayern im kommenden Jahr rund 3,23 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisung, ein neuer Höchststand. Ein Plus von rund 3,0 % im Vergleich zum Vorjahr (3,13 Mrd. Euro). Von den 3,23 Mrd. Euro werden 668 Millionen an die kreisfreien Städte, 1,40 Mrd. Euro an die kreisangehörigen Gemeinden und 1,16 Mrd. Euro an die Landkreise in Bayern fließen.
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