Die CSU und ihr Landtagsabgeordneter Eduard Nöth freuen sich laut
einer Pressemitteilung, dass sie zusammen mit der FDP den Antrag der
Bayern SPD zur Einführung einer Gemeinschaftsschule im Bayerischen Landtag abgelehnt haben. Laut Nöth zeichnet sich das aktuelle bayerische Schulsystem durch große Bildungsgerechtigkeit und hohe Durchlässigkeit aus, was eine Gemeinschaftsschule überflüssig macht. Für die SPD ein Irrtum. Auch bräuchten wir Ruhe und keine Schulstruktrudepatte. Der SPD geht es nicht um Strukturen,
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Haushaltsrede für die SPD-Fraktion stelle ich nicht zufällig unter die Überschrift
„ Mehr Miteinander“
Nicht zufällig deshalb, weil die SPD im Landkreis Forchheim sich bereits seit Frühjahr 2010 mit der Initiative „Mehr Miteinander“ für mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität engagiert, insbesondere dann, wenn es um Chancengleichheit im Bildungswesen, wenn es um die Gesundheitsversorgung im Landkreis geht, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Landkreismetropole Forchheim, dem Landkreis selbst geht; oder auch dann, wenn der demografische Wandel zum Teil dramatische Veränderungen in ausgewählten Gemeinden bedingt.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wieder am Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei selbstgemachten warmen Punsch und Plätzchen wurde über das zu ende gehende Jahr gesprochen und über den Erwartungen für das Jahr 2012.
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
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