Die jüngsten Äußerungen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Kontext der Debatte um Hubert Aiwanger und das mit Aiwanger in Verbindung stehende Flugblatt sind zutiefst beunruhigend und unangemessen. In einem Artikel des Redaktions Netzwerks Deutschland (RND) (Quelle) wird Glauber mit der Aussage zitiert: „Wer das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren“.
„Wer von Denunziantentum spricht, sollte sich der historischen Bedeutung und des Kontexts dieses Begriffs bewusst sein. Der Einsatz solch aufgeladener Sprache in einer Debatte, die sich um Vorwürfe im Kontext von Nazi-Jargon dreht, ist zutiefst unangemessen und schädlich,“ erläutert Richard Schmidt, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Forchheim.
Zur Faktenlage um Aiwangers Flugblatt-Affäre:
Hubert Aiwanger steht aktuell im Zentrum einer Debatte, die durch die Veröffentlichung eines Flugblatts, mit dem er in seiner Jugendzeit in Verbindung stand, ausgelöst wurde. Das Flugblatt, verfasst im übelsten Neonazi-Jargon, aber vor allem Aiwangers Umgang mit der Öffentlichkeit seit Veröffentlichung der Vorwürfe, haben nicht nur für Empörung gesorgt, sondern werfen auch ernsthafte Fragen über Aiwangers Eignung für sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident auf. Anstatt die Situation transparent und offen zu klären, hat sich Aiwanger in Widersprüche verstrickt und die Debatte polarisiert.
Es ist an dieser Stelle wichtig, die Angelegenheit ernst zu nehmen und sie transparent und kritisch aufzuarbeiten. Der Begriff „Denunziantentum“, den Minister Glauber in seiner Gillamoos-Rede verwendete, ist historisch belastet und in diesem Kontext absolut unangemessen. Durch die Verwendung dieses Begriffs verfehlt Glauber nicht nur die Ernsthaftigkeit des Themas, sondern trägt auch zur weiteren Polarisierung der Debatte bei.
Richard Schmidt erklärt hierzu: „Ich rufe Minister Glauber dazu auf, seine Aussagen zurückzunehmen und sich für die unsachgemäße Rhetorik zu entschuldigen. Anstatt zur Polarisierung beizutragen, sollten wir uns auf die wirklichen Herausforderungen konzentrieren, die vor uns liegen, einschließlich der drängenden Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.“
Gute Nachrichten für die Stadt Ebermannstadt: Hier wird künftig eine von 150 geförderten Sportboxen stehen. Kooperationspartner ist der TSV Ebermannstadt. Darüber informiert die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
Die Sportboxen sind Teil der Anfang des Jahres gestarteten Bewegungskampagne "ReStart - Sport bewegt Deutschland" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Diese Kampagne dient zum Neustart der Sportvereine nach Corona, für welche der Haushaltsausschuss auf Initiative der Ampel-Koalition 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. "Viele Vereine sind nur schwer durch die Pandemiezeit gekommen. Sie haben Mitglieder und Ehrenamtliche verloren, die aktiv zum Vereinsleben beigetragen haben. Dadurch hat auch der Bewegungsmangel in Deutschland nochmal zugenommen. Mit der Kampagne soll diesem Trend entgegengewirkt werden", so Anette Kramme.
Liebe Genossinnen und Genossen!
In seiner Sitzung am 25.07.2023 hat der Oberhaider Gemeinderat das „Oberhaider Bündnis gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht. In der Sitzung haben sich zudem alle Fraktionen dafür ausgesprochen, dass eine aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger sowie der Oberhaider Vereine und Organisationen angestrebt werden sollte. Dies in Form einer Unterstützungsliste, die im Rathaus ausliegt, und mit Aufruf zum friedlichen Protest bei entsprechenden Veranstaltungen mit populistischen und rechtsextremen Hintergrund. Aus Anlass einer für den 18.08.2023 in Oberhaid angemeldeten Versammlung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) bittet der SPD-Ortsverein Oberhaid alle Gleichgesinnten, auch in Oberhaid ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen!
Unterstützt diesen Aufruf durch Eure Teilnahme! Bitte informiert hierüber auch Vereinsmitglieder, Freunde, Nachbarn und Bekannte.
Der gesamte Text des Aufrufs zur Gegendemonstration findet sich weiter unten zum Download (als pdf-Datei). Gerne kann dieses Schreiben – auch auszugsweise – weitergegeben werden.
Mit solidarischem Gruß
Claus Reinhardt
SPD Oberhaid
1. Vorsitzender
Unter dem Motto "Wir feiern die Feste, wie sie kommen" laden wir wieder alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Kirchehrenbacher Kerwa!
Das Dorffest im Juli war ein voller Erfolg, und so freuen wir uns auf die Kerwa, die mit Hilfe unserer engagierten Kerwas-Burschen und des Festwirts traditionell und stimmungsvoll wie immer ein ebensolcher Erfolg zu werden verspricht. An dieser Stelle auch ein herzliches "Dankeschön" an alle Anwohner für ihr Verständnis.
Ihr
Laurenz Kuhmann
Vors. SPD Kirchehrenbach
Hier finden Sie unser ausführliches Kerwa-Faltblatt zum Herunterladen >>>
Nicht ohne Grund ist die Erbschaftssteuer in der bayerischen Verfassung verankert. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, sie sorgt auch für einen gewissen Ausgleich zwischen den Generationen und verhindert die unkontrollierte Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Familien. Ihre Abschaffung würde die finanzielle Last unverhältnismäßig auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung verlagern und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.
Forderung Glaubers spielt vor allem Reichen in die Tasche
Die jüngste Forderung von Thorsten Glauber und den Freien Wählern nach einer ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine Kampfansage an den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft.
Mit ihrem Vorstoß bedienen sich die Freien Wähler der gescheiterten sogenannten Trickle-Down-Wirtschaftstheorie, die Reichtum bei den Wohlhabenden konzentriert in der Hoffnung, dass er letztlich zu den weniger Bemittelten "durchsickert". Diese Ansicht hat sich jedoch als Illusion herausgestellt, die oft die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt. Doch wird seit Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land größer. Je weiter die sozialen und wirtschaftlichen Pole auseinanderdriften, desto instabiler und gefährdeter wird die der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit das Fundament der Demokratie. Dadurch ist der Vorstoß der Freien Wähler nicht nur undurchdacht, sondern auch brandgefährlich.
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