Der Verwaltungsrat der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken hat keine Entscheidungskompetenz, was eine Verlagerung der Betten der Thorax- und Gefäßchirurgie vom Bezirksklinikum Obermain Kutzenberg nach Bamberg und der Orthopädie an die Juraklinik nach Scheßlitz anbelangt. Dies hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an die Bayerische Staatsregierung klar ergeben. Da das Bezirksklinikum in diesen Bereichen keinen Sicherstellungsauftrag hat, ist eine Schließung der Abteilungen durch den Bezirk zwar möglich. Der Bezirk kann jedoch nicht im Alleingang entscheiden, an welchem Ort die Anzahl der Betten dafür erhöht werden. Diese Entscheidung liegt beim Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege bzw. beim zuständigen bayerischen Krankenhausplanungsausschusses auf der Grundlage der Krankenhausplanung.
Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.
Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen. Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“
Der letzte weiße Fleck auf der oberfränkischen Juso-Landkarte ist Geschichte, die Forchheimer Kreis SPD hat wieder einen Stachel im Fleisch. Im prall gefüllten Forchheimer SPD Büro gründeten neun anwesende Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wieder eine Juso-AG.
Einen inhaltlichen Stachel im Fleisch der SPD und als Arbeitsgruppe, die querdenkt, so charakterisierte MdB Andreas Schwarz die Jusos in der SPD. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Cosmas Tanzer beschrieb die Jusos als inhaltlichen Motor und auf der Straße am meisten wahrgenommene Gruppierung der SPD. “Wir sind es, die Widerstand in antifaschistischen Bündnissen und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse leisten”, so Tanzer. Zumeist seien es die Jusos, die Anträge schreiben und der Partei auf die Finger klopfen. Als Beispiel dazu nannte der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Claas Meyer die Mindestausbildungsvergütung, die den Juso-Anträgen entstammt.
Lange Zeit hatten die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen der SPD (Jusos) im Kreis Forchheim keine eigene Arbeitsgruppe (AG). Das soll sich nun ändern: Am Dienstag, 14. März, um 19 Uhr, findet die offizielle Gründungsveranstaltung im Büro der SPD in der Vogelstraße 16 in Forchheim statt. Wir haben mit Martin Leipert, Mitglied des SPD-Kreisvorstands und Mitorganisator der Juso-Gründung, über die aktuelle Situation gesprochen.
Ein Interview der Nordbayerischen Nachrichten (Laura Assenbaum) mit Martin Leipert, der die Gründungsversammlung einberufen hat:
Ganz im Zeichen des Handwerks stand der Neujahrsempfang der Bamberger Sozialdemokraten. „Wer gute Politik in Deutschland machen will, braucht immer ein offenes Ohr für unsere mittelständischen Betriebe“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Als Hauptredner konnte die Bamberger SPD Thomas Zimmer, den Präsidenten der Handwerkskammer für Oberfranken (HWK), gewinnen.
Drei große Herausforderungen habe das Handwerk im neuen Jahr, so Zimmer einleitend. Vordringliches Ziel sei vor allem die Nachwuchsgewinnung. „Verschiedene Aktionen steuern der gravierenden Ausbildungslücke bereits entgegen, wie z.B. die erfolgreiche Imagekampagne des deutschen Handwerks oder der Einsatz von mittlerweile 510 ehrenamtliche Handwerks-Paten in Oberfranken“, erläuterte der HWK-Präsident. „Wir wollen außerdem noch mehr Abiturienten für das Handwerk begeistern und Flüchtlinge beim Einstieg ins Berufsleben begleiten“, betonte Zimmer.
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